Impressum

Betreiber/Herausgeber:

Hermann Peter KG · Rheinstraße 120 · D-77866 Rheinau
Telefon +49 (0) 7844 / 405-0 · Fax +49 (0) 7844 / 405-115
E-Mail: info@hermann-peter.de

Geschäftsführer: Hans-Martin Peter, Michael Peter, Thomas Peter
HRB Nummer: Handelsregister Kehl, HRA 023
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 142 218 950

Haftung:

Eine Haftung für die Inhalte, die unter www.hermann-peter.de abrufbar sind, wird ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Inhalte Dritter, zu denen durch Verlinkung lediglich eine Verknüpfung hergestellt wird. Die Hermann Peter KG macht sich den jeweiligen Inhalt nicht zu Eigen.

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß §6 MDStV: Hans-Martin Peter

Urheberrecht:

Alle Beiträge und Abbildungen auf www.hermann-peter.de sind urheberrechtlich geschützt.

Elektronische Speicherung, Weitergabe per E-Mail, jede Verwertung außerhalb der durch das Urheberrechtsgesetz festgelegten Grenzen ist ohne Zustimmung der Hermann Peter KG unzulässig.

© Copyright by Hermann Peter KG, Rheinau

AGB:

Allgemeine Verkaufsbedingungen

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle gegenwärtig und zukünftig von uns als Verkäuferin abgegebenen Angebote und mit uns geschlossenen Verträge. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

1. Vertragsabschluss
1.1 Ein Vertrag kommt erst mit Erteilung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Lieferung zustande. Für den Vertragsinhalt, insbesondere für den Leistungsumfang ist allein unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Vertrags- änderungen und Ergänzungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
1.2 Gegenüber den Abbildungen, Beschreibungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben aus unseren Prospekten, Preislisten, Katalogen und unserem Angebot behalten wir uns Änderungen vor, soweit der Liefergegenstand da- durch nicht wesentlich geändert oder seine Qualität verbessert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
1.3 Der Kunde darf die von uns vorgelegten Zeichnungen, Pläne, Abbildungen, Berechnungen, Muster, technische Unterlagen und das ihm überlasse Know- How nur dann an Dritte weitergeben oder ihnen bekannt machen, wenn wir zuvor schriftlich zugestimmt haben. Etwaige Urheberrechte behalten wir uns ausdrücklich vor. Bei Lieferungen nach Zeichnungen, Modellen oder Angaben des Kunden stellt dieser uns von allen Schutzrechtsansprüchen Dritter frei. Bei Pflichtverletzungen des Kunden stehen seine Schutzrechte einer Verwer- tung der Ware durch uns nicht entgegen.

2. Preise und Zahlungsbedingungen
2.1 Unsere Preise verstehen sich – sofern nicht ausdrücklich Lieferung „frei Bau“ vereinbart ist - ab Werk, ausschließlich Verpackung, Versand und Versiche- rung. Hinzu kommt die gesetzliche Umsatzsteuer.
2.2 Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ab Rechnungsstellung, spätestens bei Übergabe des Kaufgegenstandes, sofort fällig. Bei Bankeinzug gewähren wir 3 %, bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum 2 % Skonto.
2.3 Der Kunde gerät mit Ablauf von 30 Tagen ab Rechnungsdatum in Zahlungs- verzug, ohne dass es hierfür einer Mahnung bedarf. Im Falle des Zahlungsver- zuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen gem. § 288 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht aus- geschlossen.
2.4 Der Kunde darf gegen unsere Forderungen ausschließlich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Kunde ist zur Verweigerung der Zahlung berechtigt, soweit wir unseren vertraglichen Pflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß nachkommen. Ein Zurückbehal- tungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäfts- verbindung wird ausdrücklich ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon ist das Zurückbehaltungsrecht wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche.

3. Liefertermine
3.1 Liefertermine richten sich nach den im Einzelfall getroffenen Absprachen. Die Lieferfristen beginnen erst bei Vorlage aller gegebenenfalls vom Kunden bei- zubringenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und etwa zu leistender Anzahlungen. Eine Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand zum Transport gegeben oder die Versandbereitschaft hergestellt und mitgeteilt ist.
3.2 Können wir den vereinbarten Liefertermin aus Hinderungsgründen, die wir nicht zu vertreten haben (Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Energiever- sorgungsschwierigkeiten, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Ausgangsstoffe etc.), nicht einhalten, so werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren. Lässt sich in solch einem Fall nicht abse- hen, dass wir unsere Leistung innerhalb angemessener Frist, spätestens je- doch innerhalb von 4 Monaten erbringen werden können, können wir und der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Entsprechendes gilt, wenn die Hinderungs- gründe nach Ablauf von 4 Monaten seit unserer Mitteilung noch bestehen. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden wir unverzüglich erstatten. Sollten die Hinderungsgründe für uns schon bei Vertragsschluss erkennbar sein, sind wir nicht zum Rücktritt berechtigt.

4. Lieferung
4.1 Alle Lieferungen erfolgen ab Werk oder Auslieferungslager – sofern nicht aus- drücklich Lieferung „frei Bau“ vereinbart ist.
4.2 Zu Teillieferungen sind wir berechtigt. Abschlagszahlungen können wir in an- gemessenem Umfang in Rechnung stellen. Sofern unsere Leistungen Frem- derzeugnisse beinhalten, liefern wir unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und vertragsgemäßer Belieferung durch unsere Lieferanten.

5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Von uns gelieferte Waren bleiben in unserem Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche aus der gesamten Geschäftsverbin- dung mit dem Kunden. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von uns in eine laufende Rechnung (Kontokorrentverhältnis) auf- genommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Das vorbehal- tene Eigentum dient zugleich als Sicherung für unsere Saldoforderung.
5.2 Bei Zugriffen Dritter auf das Vorbehaltseigentum hat der Kunde uns unverzüg- lich zu benachrichtigen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung der von uns gelieferten Waren auf- gewendet werden müssen.
5.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Ge- schäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) be- züglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin wird der Kunde die Abtretung offen legen und uns die für die Einziehung der Forderung erforder- lichen Auskünfte und Unterlagen übergeben.
5.4 Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verbunden, setzt sich das vorbehaltene Eigentum an der neu entstehenden Sache fort. Wir erwer- ben dadurch einen Miteigentumsanteil im Verhältnis des Wertes der Vorbe- haltsware (Fakturenwert) zum Wert der übrigen verarbeiteten Sachen. Ist eine der verbundenen Sachen als Hauptsache anzusehen, überträgt der Kunde uns das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware (Fakturenwert) zum Wert der übrigen verarbeiteten Sachen. Der Kunde ver- wahrt die neue Sache hinsichtlich unseres Miteigentumsanteils unentgeltlich. Wird die Vorbehaltsware als Bestandteil der neuen Sache weiterveräußert, so gilt die in Ziff. 5.4. vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Fakturenwer- tes der Vorbehaltsware.
5.5 Übersteigt der Wert der uns nach den vorstehenden Bestimmungen zuste- henden Sicherheiten unsere Ansprüche um mehr als 10 Prozentpunkte, sind wir hinsichtlich des übersteigenden Wertes zur Freigabe verpflichtet.
5.6 Lässt das Recht des Landes, in dem sich der Liefergegenstand befindet, ei- nen Eigentumsvorbehalt nicht oder nur in beschränkter Form zu, können wir uns andere Rechte an dem Liefergegenstand vorbehalten. Der Kunde ist ver- pflichtet, an allen erforderlichen Maßnahmen (z. B.: Registrierungen) zur Ver- wirklichung des Eigentumsvorbehalts oder der anderen Rechte, die an die Stelle des Eigentumsvorbehalts treten, und zum Schutze dieser Rechte mitzu- wirken.

6. Mängelgewährleistung
6.1 Ist der Kunde Verbraucher und erweisen sich von uns erbrachte Leistungen als mangelhaft, richten sich die Rechte des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Schadensersatzansprüche kann der Kunde jedoch nur nach Maßgabe von Ziff. 7 geltend machen.
6.2 Im übrigen richtet sich unsere Gewährleistungspflicht nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass der Kunde zunächst nur die Beseiti- gung des Mangels verlangen kann. Wir werden mangelhafte Ware nach unse- rer Wahl entweder reparieren oder ersetzen.
Bei berechtigten Beanstandungen sind wir verpflichtet, die für die Mängelbe- seitigung erforderlichen Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Leistungsgegenstand an einen ande- ren Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Wechseln wir im Zuge von Nachbesserungsarbeiten von uns gelieferte Materialien des Kunden aus, er- werben wir an den ausgewechselten Teilen das Eigentum.
Schlägt die Beseitigung des Mangels fehl, hat der Kunde das Recht, Herab- setzung der Vergütung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass es hierfür einer Fristsetzung bedarf. Schadensersatzansprüche des Kun- den bleiben nach Maßgabe von Ziff. 7 unberührt.
6.3 Beruht der Mangel auf einem fehlerhaften Fremderzeugnis, sind wir berech- tigt, unsere Gewährleistungsansprüche gegen unseren Vorlieferanten an den Kunden abzutreten. In diesem Fall können wir aus den vorstehenden Bestim- mungen erst in Anspruch genommen werden, wenn der Kunde die abgetrete- nen Ansprüche gegen den Vorlieferanten gerichtlich geltend gemacht hat.
6.4 Die Gewährleistungsfrist für Sachmängel beträgt 12 Monate ab Übergabe der Ware. Dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern (Ziff. 6.1) und für Schadenser- satzansprüche nach Maßgabe von Ziff. 7.
6.5 Wir leisten keine Gewähr für Beanstandungen, die auf unsachgemäßer Verar- beitung, auf bestimmungswidriger Verwendung oder natürlicher Abnutzung beruhen. Gleiches gilt für unsachgemäße Änderungen oder Reparaturen, die der Kunde an der gelieferten Ware vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt, es sei denn, dass die Änderung oder Reparatur für den Mangel nicht ur- sächlich oder nicht mit ursächlich ist.
6.6 Die Gewährleistung bei Lieferung gebrauchter Sachen ist ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern verbleibt es bei der Mängelgewährleistung gem. Ziff. 6.1. mit der Maßgabe, dass die Gewährleistungsfrist für Sachmängel 12 Monate ab Gefahrübergang beträgt. Schadensersatzansprüche bleiben hier- von nach Maßgabe von Ziff. 7. unberührt.

7. Haftung
7.1 Für eine von uns zu vertretende Verletzung unserer wesentlichen Vertrags- pflichten haften wir nach den gesetzlichen   Vorschriften. Soweit uns weder grob fahrlässiges noch vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, haften wir aller- dings nur für den typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden.
7.2 In allen übrigen Fällen haften wir, wenn ein Schaden durch einen unserer ge- setzlichen Vertreter oder durch einen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Ausgenommen hiervon sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften haften. Die Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Im übrigen sind Schadenser- satzansprüche aus Pflichtverletzungen gegen uns ausgeschlossen.

8. Schlussbestimmungen
8.1 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. 8.2 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsteile ist unser Sitz. 8.3 Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die im Zusammenhag mit die-
sem Vertrag entstehen, wird gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen durch unse- ren Sitz bestimmt. Der Kunde kann daneben – nach unserer Wahl – auch an seinem Sitz verklagt werden.
8.4 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages lässt die Wirk- samkeit der übrigen Bestimmungen und den Bestand des Vertrages unbe- rührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt – soweit es sich nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt - eine Regelung, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen am nächsten kommt. Entsprechen- des gilt im Falle einer Lücke.

Realisierung:

JUNGE JUNGE Werbeagentur GmbH · Hauptstraße 2k · 77815 Bühl
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